Bürgerbeteiligung ist ein wesentliches Element demokratischer Gesellschaften, sie gibt den Bürgern eine Stimme und bezieht sie aktiv in Entscheidungsprozesse ein. Die Annahme, dass Bürgerbeteiligung per se demokratisch ist, greift allerdings zu kurz.
Ein zentrales Problem liegt darin, dass Bürgerbeteiligungsprozesse oft nicht repräsentativ sind. Häufig beteiligt sich eine Minderheit, die über die Zeit, die Ressourcen und das Wissen verfügt, um sich aktiv einzubringen. Dadurch sind bestimmte Bevölkerungsgruppen überproportional vertreten, während andere – häufig weniger privilegierte Gruppen – ausgeschlossen bleiben. Um eine möglichst breite demokratische Beteiligung zu erreichen, müssen auch die Meinungen und Interessen derjenigen einfließen, die sich beispielsweise aufgrund ihrer Lebensumstände, ihrer Bildung oder sprachlichen Voraussetzungen kein oder nur wenig Gehör verschaffen können oder wollen – und auch nicht so leicht zu erreichen sind.
Bürgerbeteiligung kann also schnell dazu führen, dass diejenige Interessengruppe gehört wird, die am lautesten ist und ihre Anliegen am stärksten vertritt, ohne dass sie auch wirklich die mehrheitliche Meinung abbildet. Das führt dann zu einer Verzerrung der Allgemeininteressen.
Ob es tatsächlich demokratisch zugeht, darüber entscheiden in einem weiteren Punkt auch die Rahmenbedingungen und der Kontext, in dem ein Beteiligungsprozess steht. Wird er von Akteuren durchgeführt, die Bürger nur formal einbeziehen, um ein Gefühl von Mitbestimmung zu vermitteln, während ihre Möglichkeiten der Einflussnahme in Wirklichkeit stark begrenzt oder gar nicht vorhanden sind, besteht die Gefahr der Instrumentalisierung.
Ein dritter wichtiger Aspekt in der Frage danach, wann Bürgerbeteiligung wirklich demokratisch ist, liegt in der Transparenz der Entscheidungsfindung. Demokratie lebt von Offenheit und nachvollziehbaren Entscheidungen. Wenn Bürgerbeteiligung jedoch intransparent verläuft und Bürger nicht darüber informiert werden, wie ihre Meinungen und Beiträge einfließen, ist die Glaubwürdigkeit solcher Prozesse dahin und ein demokratischer Prozess nicht gewährleistet.
Fazit: Bürgerbeteiligung ist also nicht zwangsläufig demokratisch. Sie kann demokratische Prozesse stärken, wenn sie bestimmte Bedingungen erfüllt und demokratischen Ansprüchen gerecht wird, indem sie repräsentativ und transparent ist und in Verantwortung gegenüber der Gesamtgesellschaft durchgeführt wird.
