Stärken Sie ihre Kommune mit professioneller Partizipation!
Die Stimme des Volkes sein, auf die kleinen Leute hören, den gesunden Menschenverstand benutzen - diese Floskeln hören wir in jedem Wahlkampf. Aber was bleibt von den Versprechen? Wie gehen Amtsträger*innen auf die Bürgerschaft zu? Eine Antwort darauf ist Bürgerbeteiligung. In diesem BM-Briefing erfahren Sie, was Bürgerbeteiligung ist und welche Vorteile Sie bringt, wenn Bürgermeister*innen sie richtig anwenden. Die acht Vorteile von Bürgerbeteiligung sind:
- Legitimieren schwieriger Entscheidungen
- Fördern der Akzeptanz des Projekts
- Beschleunigen von Prozessen
- Verbessern der Ergebnisse
- Verhindern von Sabotage
- Stärken des gesellschaftlichen Zusammenhalts
- Aktivieren der Bürgerschaft
- Erleben von Sinn und Spaß
Was ist Bürgerbeteiligung?
Wer schon länger Chef*in einer Kommune ist, denkt bei Bürgerbeteiligung sofort an Einwohneranträge, Bürgerbegehren, Bürgerentscheide oder Stellungnahmen zu B-Plänen. Ein großes Problem dabei: Es melden sich immer nur die Gleichen zu Wort. Die große Mehrheit der Menschen nutzt diese gesetzlichen Möglichkeiten nicht. Was brauchen Bürgermeister*innen, die möglichst viele Bürger*innen beteiligen wollen?
Außerdem unterstützt die Energieagentur Rheinland-Pfalz Kommunen umfassend bei der Ableitung des Flächennutzungsplans aus den im Regionalplan festgelegten Sondergebieten und berät zu vielfältigen Betreiber- und Beteiligungsmöglichkeiten – von Pachtmodellen über Genossenschaften bis hin zu kommunalen Solidarpakten.
Die vier strategischen Vorteile proaktiver Bürgerbeteiligung
Sie nutzen echte Beteiligung, also Dialog mit Wirkungsanspruch. Es geht ihnen um guten, produktiven, offenen und niedrigschwelligen Dialog mit Leuten, die vielleicht noch nie zuvor mit dem/der Bürgermeister*in geredet haben.
Lesen Sie in diesem BM-Briefing, wie sich Bürgerbeteiligung von Bürgerinformation unterscheidet, was die wichtigsten Erfolgsfaktoren sind und wann man Beteiligung am besten einsetzt.
Im Folgenden wollten wir die 7 Vorteile von Bürgerbeteiligung aufzählen. Die Auswahl ist uns aber so schwergefallen, dass wir 8 Vorteile aufzählen mussten, die Bürgermeister*innen unbedingt kennen müssen.
Professionell organisierte Bürgerbeteiligung macht Ihre kommunalen Projekte legitimer, akzeptierter, schneller, durchdachter und nebenbei legen sie Querulanten auf Eis, stärken den Zusammenhalt, aktivieren ihre Bürgerschaft und haben auch noch Spaß dabei.
1. Legitimieren schwieriger Entscheidungen
Entscheidungen, die keine überwältigende Mehrheit in der Bevölkerung finden, sind oft schwer zu rechtfertigen. Bürgerbeteiligung hilft doppelt, um unpopuläre Entscheidungen stärker zu legitimieren. Erstens schafft Bürgerbeteiligung rechtzeitig eine breite öffentliche Debatte, sie nimmt frühzeitig Bedenken der Stakeholder auf und zeigt klar die Entscheidungsspielräume und möglichen Konsequenzen der Kommune auf. Zudem werden die direkt beteiligten Bürger*innen (z.B. Mitglieder eines Bürgerrats, Gäste eines Info-Markts) meistens zu Multiplikatoren dieser Botschaften in ihren sozialen Netzwerken vor Ort. Bürgerbeteiligung schafft also zunächst mehr Raum, komplizierte und harte Entscheidungen besser zu erklären und zu verstehen. Zweitens ist Bürgerbeteiligung auch ein Signal an diejenigen, die sich nicht beteiligen konnten bzw. wollten. In den besten Beteiligungsprojekten machen in der Regel „nur“ 5-20 % der Zielgruppe wirklich mit (was im Einzelfall trotzdem mehrere tausend Menschen sind). Gute Begleit-Kommunikation stellt sicher, dass der Rest der Bürger*innen erfährt, dass „welche von ihnen“ beteiligt wurden; dass ihre Argumente eingeflossen sind, obwohl nur der gleichgesinnte Nachbar und nicht sie selbst bei der Veranstaltung waren; dass die Beteiligung der Bürger*innen einen wirklichen Unterschied im Ergebnis gemacht hat. So erhöht Beteiligung auch die Legitimation bei denjenigen, die grundsätzlich an der Legitimität von unleidigen Entscheidungen zweifeln.
2. Fördern der Akzeptanz eines Projekts
Wenn Bürger*innen ein großes Projekt legitim finden, verstehen sie die Gründe dahinter. Wenn Sie es akzeptieren, leisten sie zumindest keinen aktiven Widerstand dagegen. Grundlage für Akzeptanz und Legitimation sind die Art der öffentlichen Debatte und das Signal, dass Betroffene richtig beteiligt wurden. Bürgerbeteiligung fördert Akzeptanz aber noch auf eine dritte Art und Weise. Gute Beteiligung der betroffenen Stakeholder führt auch zur Identifikation mit dem Projekt. Durch direkte Beteiligung, offenen Dialog, aufrichtige Veränderungsbereitschaft und sichere Ergebnisse wird „das Windrad vor unserer Tür“ nach intensiven Beteiligungs-Monaten bei so manchen Teilnehmenden zu „unserem Windrad“. Gute Beteiligung macht „das Projekt vom BM“ zu „unserem Projekt“. Diese Identifikation muss schwer erarbeitet werden, führt aber am Ende zu einer wesentlich höheren und langanhaltenden Akzeptanz von umstrittenen Projekten.
3. Beschleunigen von Prozessen
Vor allem große Projekte sind oft von Verzögerungen betroffen. Manchmal liegen sie in der Natur der Sache: Lieferengpässe, Insolvenzen, seltene Fledermausarten - sie alle lassen sich nicht mit besserer Verwaltungsarbeit wegzaubern. Aber Großprojekte verzögern sich auch durch Einsprüche, Stellungnahmen und Klagen von Dritten. Viele Kommunen warten bei umstrittenen Projekten mit der Offenlage besonders lange und sind mit der Öffentlichkeitsarbeit besonders sparsam. Das führt paradoxerweise dazu, dass sich Bürger*innen (zurecht) denken, sie könnten nur mit rechtlichen Mitteln Einfluss auf den Prozess haben. Bürgerbeteiligung schränkt diese Grundrechte nicht ein. Stattdessen geht Bürgerbeteiligung an die Wurzel der Probleme. Konflikte werden frühzeitig erkannt, Stakeholder identifiziert und mit ins Boot geholt. Das kostet Zeit und Manpower im Vorfeld. Es erspart allerdings viele rechtliche Streitereien nach der Beteiligungsmaßnahmen und macht sie dadurch auch günstiger.
4. Verbessern der Ergebnisse
Projekte schnelle und reibungsloser umsetzen ist schön und gut. Aber Bürgerbeteiligung mach auch die Projekte selbst besser. Bindet man die Bürger*innen richtig ein, setzt man sich ins Benehmen mit Vereinen, Unternehmen und anderen Stakeholdern, dann wird sehr viel Sachverstand aufgefangen. Die Leute vor Ort wissen, was vielleicht schon vor 35 Jahren schiefgelaufen ist und welche Bedarfe unbedingt gedeckt werden müssen. Dieses Alltags-Wissen herauszukitzeln und an die richtigen Stellen weiterzuleiten ist der große inhaltliche Vorteil von Bürgerbeteiligung. Ein Großprojekt wird damit durch Beteiligung „runden Sache“, die bis ins Detail durchdacht und nachhaltig erfolgreich ist.
5. Verhindern von Sabotage
So wie ein Boot mit einem Loch sabotiert werden kann, kann auch ein Dialog absichtlich gestört werden. Es geht hier nicht um meinungsstarke Menschen oder unbequeme Wahrheiten - diese müssen ihren Platz im Beteiligungsprozess haben. Es geht um Personen, denen das Stören an und für sich wichtiger ist als ihre eigenen Argumente. Diese Menschen gibt es überall und natürlich auch in der Bürgerbeteiligung. Der Unterschied zur Sabotage in der Seefahrt ist, dass das Boot abgedichtet, während der Dialog (klug) geöffnet werden muss. Sabotieren lohnt sich nur, wenn maximale Aufmerksamkeit und maximale Agitation erzeugt werden können. Werden aber kluge Dialogformate gewählt, macht stumpfes Stören keinen Sinn mehr. Einzelgespräche, Info-Märkte, Redezeitbegrenzung, Äußerung per Karten, Live-Umfragen oder im kleinen Bürger-Beirat sind nur einige Beispiele. Kluge Beteiligung schafft vielfältige Wege, mehr Leute zum Mitmachen zu ermutigen und gleichzeitig den wenigen lauten Stimmen keine Sonderrolle zu schenken. Als eine*r von vielen Bürger*innen stört es sich viel schlechter und wenn doch, lassen sich die anderen nicht so leicht anstecken.
6. Aktivieren der Bürgerschaft
Unsere Kommunen funktionieren nur dank Verwaltung, Unternehmen und ehrenamtlicher Arbeit. Oft sind die Verantwortlichen in Mehrfach-Rollen eingebunden und Nachwuchs für diese Positionen gibt es kaum. Erfolgreiche Bürgerbeteiligung wirkt als Leuchtfeuer für Engagement und Veränderung. Die beteiligten Bürger*innen erfahren, dass ihre Stimme einen konkreten Unterschied macht. Die altbackenen Strukturen werden beschleunigt oder umgangen, damit die Beteiligung richtig stattfinden kann. Kurz gesagt: Es kommt Bewegung in den Laden. Die Erfahrung in allen Teilen Deutschlands zeig: Wer in einem guten Beteiligungsprozess war, kommt auch für den zweiten wieder und macht sich stark für den dritten. Waren die Menschen beim ersten Prozess noch als Anwohner*innen direkt betroffen, engagieren sie sich danach auch für Themen, die nicht direkt vor ihrer Haustür liegen. Die übernehmen Verantwortung, beleben Vereine und Kultur. Gute Bürgerbeteiligung reicht über die „üblichen Verdächtigen“ hinaus und aktiviert Leute, die nie gedacht hätten, sich einmal aus eigenem Antrieb für kommunale Anliegen zu begeistern. Gerade vor diesem Hintergrund ist Kinder- und Jugendbeteiligung ein besonders wichtiger Baustein für den Generationenwechsel in der Ehrenamtsstruktur.
7.Stärken des gesellschaftlichen Zusammenhalts
Mit guter und regelmäßiger Bürgerbeteiligung werden nicht nur einzelne kernaktive Menschen gewonnen, sondern auch die Gesellschaft in der Breite positiv beeinflusst. Die Identifikation mit einzelnen Projekten („unser Windrad“) schafft Monumente funktionierender Gemeinschaft, die tagtäglich wahrgenommen werden. Zudem wirken sich die gute Gesprächskultur und das Aktivieren neuer Stimmen nachhaltig auf die öffentliche Debatte aus. Wo zuvor Schweigen oder Agitation vorherrschten, wird nach einigen Beteiligungsprozessen die „gute Art und Weise“ der Diskussionen aktiv eingefordert, weil die Beteiligten und ihr Umfeld positive Erlebnisse damit verknüpfen. Nicht zuletzt stärkt Bürgerbeteiligung auch den Zusammenhalt zwischen den Sektoren Bürgerschaft, Verwaltung und Wirtschaft. Anonyme Ämter bekommen Gesichter, wirtschaftliche Konkurrenten finden gemeinsame Interessen, unsichtbare Ehrenämter erfahren Wertschätzung und Hilfe. Gute Bürgerbeteiligung sitzt an der Schnittstelle aller Bereiche der Gesellschaft und sorgt für Verständnis, Zusammenhalt und Tatendrang.
8. Erleben von Sinn und Spaß
Die Vorteile 1-7 sind wichtig für die politische Arbeit in der Kommune. Was Bürgermeister*innen aber am häufigsten berichten, ihr der Spaß an Bürgerbeteiligung. Neben dem Ernstnehmen, dem Planen und dem Aushandeln ist Bürgerbeteiligung ein innovativer Modus der Kommunalpolitik, der einfach Spaß macht. Das ist der neue Weg der Politik, für den die allermeisten Bürgermeister*innen angetreten sind. Und das Beste daran: Sie können ihn selbst gestalten und auf ihre Kommune anpassen! Bürgerbeteiligung ist mehr als eine Aktion oder ein Faltblatt im Briefkasten. Sie ist eine Haltung, die eingefahrene Strukturen aufbricht und aufregende Wege findet, wo man zuvor den Wald vor lauter Bäumen nicht sehen konnte. Gute Bürgerbeteiligung ist nicht immer einfach, hält aber neben den 7 aufgezählten Vorteilen auch Momente der gemeinsamen Freude bereit. Wer noch mehr Spaß und Sinn in der Arbeit als Bürgermeister*in sucht, sollte sich eine Strategie zur Bürgerbeteiligung ganz oben auf die Agenda schreiben.
Sie haben Fragen oder Anliegen zum Thema Bürgerbeteiligung?
Melden Sie sich bei unserem Berater und Experten für Kommunen:
Adrian Tozzi
E-Mail: tozzi @ carta.eu
Tel.: +49 6232 100111 31
Bürgerbeteiligung - Tipps für die Praxis
- Vernetzen Sie sich mit anderen Kommunen, die Bürgerbeteiligung ausprobiert haben. Nutzen Sie Netzwerktreffen und Fortbildungen, wie z.B. den Carta Windkraft-Dialog für Bürgermeister*innen
- Suchen Sie sich erfahrene Sparringspartner, mit denen Sie ihre Ideen für Bürgerbeteiligung durchsprechen. Gerade hier ist es wichtig, gut vorbereitet und mit genügend Ressourcen wie einer Website oder einer neutralen Moderation ins Rennen zu gehen. Carta bietet Ihnen persönliche Betreuung auch schon bei kleinen Projekten, um den Erfolg ihrer Beteiligung zu garantieren.
- Bewahren Sie eine offene Haltung. Das Wichtigste an Bürgerbeteiligung ist, dass es tatsächlich noch Entscheidungsspielraum gibt und dieser wirklich von den Bürger*innen genutzt werden kann. Dies muss sich nicht nur in Inhalt und Struktur der Beteiligung, sondern vor allem in der Haltung der Amtsträger*innen widerspiegeln. Bürgermeister*innen brauchen den aufrichtigen Willen, Menschen mitbestimmen zu lassen.
Weiterführende Links:
Fachverband Bürgerbeteiligung über die Wichtigkeit von Bürgerbeteiligung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt
https://fvbb.info/norderstedter-appell/
Staatsministerium des Innern und für Sport über Beteiligung und Informationspolitik
https://mdi.rlp.de/themen/staedte-und-gemeinden/kommunal-und-verwaltungsreform/buergerbeteiligung#:~:text=Beteiligung%20erfordert%20umfassende%20Information%20der%20B%C3%BCrger
Die Stiftung Mitarbeit über Beteiligung als Demokratieförderung schon bei den Kleinsten:
https://www.mitarbeit.de/publikationen/shop/kinderbeteiligung_vor_ort/
Unser Berater Adrian Tozzi über den „Bürger-Beirat Windkraft“ in Westsachsen:
https://adrian-tozzi.de/#:~:text=B%C3%BCrger%2DBeirat%20Windkraft
Leitlinien für Gute Beteiligung der Bundesregierung:
https://www.bundesumweltministerium.de/download/leitlinien-fuer-gute-buergerbeteiligung-qualitaetssicherung
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