Was betroffene Kommunen jetzt wissen sollten und wie sie ihre Bürgerinnen und Bürger richtig beteiligen

Die Energiewende nimmt in Rheinland-Pfalz Fahrt auf. Mit dem im Dezember 2025 vom Landtag beschlossenen Landeswindenergiegebietegesetz (LWindGG) hat das Bundesland ehrgeizige Ziele formuliert: Bis Ende 2027 sollen mindestens 1,4 Prozent der Landesfläche für Windenergie ausgewiesen werden, bis Ende 2030 sogar 2,2 Prozent – zwei Jahre früher als vom Bund vorgegeben. Diese beschleunigten Ausbauziele stellen Kommunen vor neue Herausforderungen, eröffnen aber gleichzeitig einmalige Chancen. 

Kommunen, die jetzt auf strategische Bürgerbeteiligung setzen, verschaffen sich entscheidende Vorteile: Sie behalten die Deutungshoheit in der öffentlichen Debatte über Windkraftprojekte, schaffen Gemeinschaft statt Spaltung vor Ort und bringen die gesetzlich geforderten Schritte zielstrebig und zum Wohle der Kommune voran. Wer hingegen passiv bleibt und auf 2030 wartet, lässt die eigenen Handlungsmöglichkeiten verstreichen und verstärkt die Politikverdrossenheit vor Ort. 

In diesem Beitrag erfahren Sie: 

• • Welche drei wesentlichen Vorteile proaktive Kommunen durch Bürgerbeteiligung gewinnen 
  • Wann Bürgerbeteiligung für Kommunen besonders empfohlen wird 
  • Wie die besonderen Rahmenbedingungen in Rheinland-Pfalz genutzt werden können 
  • Welche fünf Säulen erfolgreiche Bürgerbeteiligung tragen 
  • Welche praktischen Phasen der Bürgerbeteiligung Sie durchlaufen sollten 
  • Welche Risiken und Grenzen Sie kennen sollten 

Die besondere Situation in Rheinland-Pfalz

Rheinland-Pfalz nimmt bei der Bürgerbeteiligung eine Sonderstellung ein. Anders als Bundesländer wie Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg oder Nordrhein-Westfalen setzt das Land nicht auf gesetzliche Verpflichtungen zur finanziellen Bürgerbeteiligung, sondern auf bewährte freiwillige Kooperationsmodelle. Das seit 2009 etablierte Solidarpakt-System zeigt, wie erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen Kommunen, Landesforsten und Projektentwicklern funktionieren kann. 

Außerdem unterstützt die Energieagentur Rheinland-Pfalz Kommunen umfassend bei der Ableitung des Flächennutzungsplans aus den im Regionalplan festgelegten Sondergebieten und berät zu vielfältigen Betreiber- und Beteiligungsmöglichkeiten – von Pachtmodellen über Genossenschaften bis hin zu kommunalen Solidarpakten. 

Die vier strategischen Vorteile proaktiver Bürgerbeteiligung 

Vorteil 1: Deutungshoheit in der öffentlichen Debatte behalten 

Wer zuerst und kompetent informiert, prägt die Diskussion. Kommunen, die frühzeitig einen strukturierten Bürgerdialog beginnen, können die Narrative rund um Windkraftprojekte aktiv gestalten. Sie vermitteln Fakten statt Gerüchte, schaffen Vertrauen durch Transparenz und positionieren sich als verlässliche Informationsquelle. Das schafft die Basis für einen produktiven Dialog in der Kommune, der immun ist gegen Polemik und lautes Geraune von einigen wenigen.

Vorteil 2: Gemeinschaft schaffen statt Spalten 

Windkraftprojekte haben das Potenzial, Gemeinden zu spalten – müssen es aber nicht. Gut organisierte Bürgerbeteiligung führt Menschen mit unterschiedlichen Meinungen an einen Tisch und schafft einen Raum für respektvollen Dialog. Durch die gemeinsame Aufgabe „Das Beste für unseren Ort“ herauszuholen, wachsen die Teilnehmenden zusammen und lernen, wieder miteinander, statt gegeneinander zu arbeiten. Das stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt nachhaltig. 

Vorteil 3: Gesetzliche Anforderungen zielstrebig umsetzen 

Die Verpflichtungen aus dem LWindGG lassen den Kommunen keine Wahl: Sie müssen handeln. Warum also noch einmal zusätzlich die Bürgerinnen und Bürger fragen? Entgegen dem ersten Eindruck macht Bürgerbeteiligung Prozesse nicht zäher, sondern zielstrebiger. Sie erhöht die Akzeptanz für das Ergebnis und führt dazu, dass im weiteren Verfahren weniger Klagen oder Stellungnahmen zu erwarten sind, weil alle Meinungen schon im Vorfeld z.B. in den Beschluss des Stadtrats eingeflossen sind. 

Vorteil 4: Bessere Ergebnisse für die Kommune 

Viele Augen sehen mehr als zwei. Ein Projekt, bei dem nur das nötigste nach außen dringt, hat bestimmte blinde Flecke. Bürgerbeteiligung hingegen schöpft den Schatz des Alltags. Die Leute vor Ort wissen genau, wann die Ampelschaltung nicht funktioniert, wo es ein Problem mit den Parkplätzen gibt oder ob die Wiese regelmäßig unter Wasser steht. Dieses Wissen wird durch Bürgerbeteiligung direkt mit den Planungsbüros und Baufirmen diskutiert und macht jedes Projekt besser.   

Wann Bürgerbeteiligung unverzichtbar wird 

1. Der richtige Zeitpunkt: Vorsorge ist besser als Nachsorge 

Der ideale Zeitpunkt für Bürgerbeteiligung liegt deutlich vor den ersten konkreten Planungsschritten. In Rheinland-Pfalz erfolgt die räumliche Steuerung der Windenergienutzung als Dreiklang aus landesweiten Ausschlussgebieten, regionalen Vorranggebieten und kommunaler Bauleitplanung. Kommunen haben dabei erheblich größere Gestaltungsmöglichkeiten als früher, was Ihnen einen Vorteil im Verlauf des Beteiligungs-Paradox schafft. 

Signale, jetzt mit Bürgerbeteiligung zu beginnen: 

• Projektfirmen und Grundstückseigentümer haben schon Vorverträge geschlossen 

• Bürger äußern Sorgen und Unsicherheiten über mögliche Entwicklungen 

• Die Gemeinde muss ihren Flächennutzungsplan anpassen  

2. Komplexe Standortbedingungen: Wenn Fachwissen auf Bürgermeinung trifft 

Gerade in einem topografisch vielfältigen Bundesland wie Rheinland-Pfalz – von den Höhenlagen des Hunsrücks über die Eifel bis zu den Weinbaugebieten – entstehen oft komplexe Interessenlagen. Windenergieanlagen im Wald, Nähe zu Naturschutzgebieten oder touristische Bedeutung der Landschaft erfordern eine sorgfältige Abwägung verschiedener Interessen. Die Bürgerinnen und Bürger kennen ihre Heimat und erinnern sich gut, was in der Vergangenheit bei Großprojekten übersehen wurde. Bürgerbeteiligung nutzt dieses Wissen und geht intensiv auf berechtigte Bedenken ein. 

Besonders wichtig wird Bürgerbeteiligung bei: 

• Standorten in oder nahe Naturparks und Biosphärenreservaten 

• Waldstandorten mit unterschiedlichen ökologischen und wirtschaftlichen Interessen 

• Tourismusgebieten mit Landschaftsbezug 

• Mehrfachnutzungen von Flächen (Landwirtschaft, Forst, Erholung) 

3. Hohe lokale Betroffenheit: Wenn Gemeindegrenzen unsichtbar sind 

Die kleinräumige Kommunalstruktur in Rheinland-Pfalz führt dazu, dass Windenergieprojekte oft an den Grenzen mehrerer Gemeinden entstehen. Das stellt die betroffenen Kommunen vor viele Herausforderungen. Zwar bestimmen die Kommunen (ggf. nur bis 2030) selbst über ihre Windkraftflächen, aber nur weil ein Windrad 50 Meter diesseits der Gemarkungsgrenze steht, sind die Menschen in der Nachbarkommune nicht weniger betroffen. Hier ist es besonders wichtig, die Perspektiven und Bedenken der Nachbarinnen und Nachbarn in den verschiedenen Orten zusammenzubringen, sowie mögliche Ausgleichsmaßnahmen aufzuzeigen. Das bewährte Solidarpakt-System zeigt bereits, wie das gelingen kann. 

Bürgerbeteiligung sollte mitgedacht werden bei: 

• Flächen, die auf der Grenze zwischen zwei oder mehreren Kommunen sitzen 

• Besonders sichtbaren Anlagen, auch über die Gemeindegrenze hinaus 

• starkem Widerstand vor Ort, dem „Not in my Backyard“-Phänomen 

Die fünf Komponenten für gute Bürgerbeteiligung

Gute Bürgerbeteiligung definiert sich als Dialog mit Wirkungsanspruch. Besonders für große Infrastrukturprojekte mit langfristiger Auswirkung auf das Leben vor Ort sind die folgenden fünf Komponenten erfolgreicher Bürgerbeteiligung zu beachten: 

1. Politische Unterstützung als Fundament 

Lieber keine Beteiligung als Beteiligung ohne Wirkung. Bürgermeister sind die einzigen Akteure, die den Wirkungsanspruch von Bürgerbeteiligung wirklich sicherstellen können. Sie können ihre Verwaltung anweisen, Beteiligung verbindlich durchzuführen, verfügen über Erfahrung im Aufbau von Mehrheiten in Räten und führen meist die Verhandlungen mit Windkraftbetreibern. Eine Bürgerbeteiligung gegen den erklärten Willen von wichtigen Amtsträgern ist daher kaum umzusetzen. 

2. Keine Doppelrolle: Bürgermeisterinnen und Bürgermeister schützen 

Bürgerbeteiligung lebt vom guten Dialog. Der Prozess muss offen und fair sein, sonst verliert er jede Legitimation. Oft finden sich Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in einer Doppelrolle vor: Einerseits moderieren Sie die Veranstaltung, erteilen/entziehen das Rederecht und fassen zusammen. Andererseits stehen sie für ihre politischen Ziele ein und äußern ihre Meinung in der Debatte. Hier ist es besonders wichtig, dass eine externe Person moderiert, um dem Prozess die nötige Glaubwürdigkeit zu verleihen. Professionelle Moderation sorgt für den roten Faden und dokumentiert Ergebnisse neutral. Alle Fragen und Argumente sind zugelassen, alle Teilnehmenden haben gleiche Rechte – auch Bürgermeisterinnen und Bürgermeister.  

3. Ehrlichkeit aller Akteure: Vertrauen durch Transparenz 

Wer täuscht, riskiert Vertrauensverlust und öffentliche Kritik. Bürgermeister, Verwaltung und Unternehmen müssen offen über Ziele, Zwänge und Grenzen sprechen. In Rheinland-Pfalz bedeutet das konkret: Aufklärung über die Verpflichtungen aus dem LWindGG, die Möglichkeiten und Grenzen kommunaler Gestaltungsspielräume sowie ehrliche Information über wirtschaftliche Interessen der Unternehmen. Nur so können Bürgerinnen und Bürger ein Gefühl dafür entwickeln, was auf sie zukommt und wo genau noch Spielräume für Bürgerbeteiligung sind. 

4. Gemeinschaftsgefühl: Vom Gegeneinander zum Miteinander 

Teilnehmende erleben Bürgerbeteiligung als Privileg: Ihre Meinung zählt, sie diskutieren mit Andersdenkenden und finden Kompromisse. Gleichzeitig investieren sie enorm viel Zeit und Energie, lesen sich in neue Themen ein und tragen Verantwortung für gemeinsame Ergebnisse. Mit der Zeit rücken Einzelinteressen in den Hintergrund, und der Blick geht auf das gemeinsame Ziel: „Das beste für unseren Ort erreichen“. Schafft ein Beteiligungsprozess ein solches Gefühl, erzeugt das nicht nur konstruktive Resultate für ein konkretes Projekt, sondern auch anhaltenden Zusammenhalt in der Gesellschaft vor Ort. 

5. Nachvollziehbarkeit: Beteiligung ist nur so gut wie ihre Dokumentation 

Beteiligung muss auch sichtbar sein für diejenigen, die nicht direkt beteiligt wurden. Das ist der allergrößte Teil der betroffenen Bevölkerung. Deshalb sind gute Dokumentation und Öffentlichkeitsarbeit entscheidend für den nachhaltigen Erfolg und die Akzeptanz von Bürgerbeteiligung. Schon vor Beginn muss das Thema öffentlich gemacht werden – mit klarer Ansage, worum es geht und welcher Gestaltungsspielraum (noch) besteht. Jede Bürgerbeteiligung hat auch ein klar definiertes Ende – und dann? Die Ergebnisse sollten nicht in Schubladen verschwinden, sondern über Jahrzehnte hinweg leicht auffindbar sein. Ziel ist es, dass auch neu Zugezogene allein durch die Dokumentation nachvollziehen können, wann Bürgerinnen und Bürger wie beteiligt wurden, was sie gesagt haben und wie ihre Empfehlungen umgesetzt wurden. Nur so lässt sich nachhaltig Akzeptanz schaffen und gleichzeitig für neue Beteiligungsmaßnahmen begeistern.   

Risiken und Grenzen der Bürgerbeteiligung 

Trotz aller Vorteile hat Bürgerbeteiligung auch ihre Grenzen und Risiken, die ehrlich benannt werden müssen: 

Zeitaufwand und Kosten 

Qualitätsvolle Bürgerbeteiligung braucht Zeit und kostet Geld. Kommunen müssen bereit sein, in professionelle Dienstleister zu investieren und mehrere Monate für den Prozess einzuplanen. 
Tipp: Über das Land Rheinland-Pfalz, die Energieagentur RLP und andere Institutionen wie LEADER können gezielt Fördermittel akquiriert werden, um Beteiligungsprozesse auch mit k(l)einem Budget professionell durchzuführen. 

Keine Garantie für Konsens 

Auch die beste Bürgerbeteiligung kann nicht garantieren, dass am Ende alle zufrieden sind, aber das ist Demokratie. Was Bürgerbeteiligung aber garantiert bringt, ist eine unaufgeregte, zielstrebige Gesprächskultur, mehr Kontrolle für die politischen Verantwortungsträger und vor allem tatsächlich bessere Ergebnisse in der Sache. 

Tipp: Erfahrene Anbieter von Bürgerbeteiligung zeichnen sich dadurch aus, dass sie kein Ergebnis versprechen, sondern sich auf die Qualität des Dialogs, der Öffentlichkeitsarbeit, sowie der Vor- und Nachbereitung konzentrieren. 

Rechtliche Grenzen 

Bürgerbeteiligung kann nur dort mitgestalten, wo tatsächlich Gestaltungsspielraum besteht. Kommunen müssen übergeordnete Gesetzgebung wie das LWindGG beachten und können oft nicht mehr über das Ob, sondern nur über das Wie eines Projekts entscheiden. 
Tipp: Bei großen Infrastrukturprojekten sollte Kommunikation und Strategie ohnehin mit externen Dienstleistern abgestimmt werden. Professionelle Anbieter können einschätzen, wann es besser ist zu beteiligen und wann der Entscheidungs-Spielraum so klein ist, dass besser eine gute Informationskampagne gefahren wird. 

Repräsentativität 

Oft beteiligen sich nicht alle Bevölkerungsgruppen gleichermaßen. Besonders schwer erreichbar sind oft junge Menschen, Familien mit kleinen Kindern, migrantische Gruppen sowie das ärmere Drittel der Bevölkerung. Die Ergebnisse von Beteiligung sollten deshalb immer vor diesem Hintergrund beurteilt werden. 

Tipp: Gute Bürgerbeteiligung zeichnet sich durch gewissenhafte Stakeholder-Analysen aus. Dienstleister wissen genau, wer wie betroffen ist und wen man mit Standard-Mitteln (nicht) erreicht. Machen Sie in der Planung das Erreichen von bestimmten „leisen“ Zielgruppen aktiv zum Thema. 

Fazit: Bürgerbeteiligung als strategischer Trumpf 

Kommunen, die jetzt auf Bürgerbeteiligung setzen, investieren nicht nur in einzelne Windkraftprojekte – sie investieren in ihre Zukunftsfähigkeit als demokratische Gemeinwesen. Sie zeigen ihren Bürgern, dass ihre Stimme zählt, dass komplexe Herausforderungen gemeinsam bewältigt werden können und dass Veränderung nicht bedrohlich sein muss, sondern Chancen eröffnet. 

Die Zeit für Zögern ist vorbei. Die gesetzlichen Vorgaben sind klar, die Unterstützung ist da, die Werkzeuge sind verfügbar. Jetzt liegt es an den kommunalen Entscheidungsträgern, diese Chance zu ergreifen und ihre Gemeinden zu Vorbildern für eine gelungene, partizipative Energiewende zu machen. Wer heute handelt, gestaltet morgen mit – wer wartet, wird gestaltet. 

Haben Sie Fragen zur Umsetzung in Ihrer Kommune?

Adrian Tozzi

E-Mail: tozzi @ carta.eu